Insolvenzsicherung / CTA-Modell

Die Werthaltigkeit einer betrieblichen Altersversorgung ist für den Arbeitnehmer, der als Begünstigter vorgesehen ist, nur dann gegeben, wenn die versprochenen oder zugesagten Leistungen aus der betrieblichen Vorsorge mit einer ausreichenden Insolvenzsicherung versehen sind. Wir als Ihr Versicherungsmakler zeigen Ihnen die Wege zur Insolvenzsicherung Ihrer betrieblichen Versorgung. Bei der Insolvenzsicherung sind grundsätzlich zweiBereiche zu unterscheiden. Arbeitnehmer, die der Sozialversicherungspflicht unterliegen und von ihrem Arbeitgeber eine betriebliche Zusage erhalten haben, kommen bei der Erreichung von unverfallbaren Anwartschaften in den gesetzlichen Schutz des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG).

Insolvenzsicherung und CTA-Modell als Schutz vor der Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitnehmer, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen und/ oder beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind, fallen nicht unter den gesetzlichen Insolvenzschutz des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bzw. PSVaG. Sie werden in diesem Falle abweichend von der Steuergesetzgebung als Arbeitgeber betrachtet. Die Begründung findet sich darin, dass das BetrAVG ein “Arbeitnehmerschutzgesetz” ist und nur für Arbeitnehmer seine Gültigkeit hat.

Insolvenzsicherung der betrieblichen Versorgung

Um auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Insolvenzfall) die zugesagten Versorgungsleistungen abzusichern, wurde im Zuge der Gesetzgebung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) der Pensionssicherungsverein PSVaG ins Leben gerufen. Es besteht die gesetzliche Verpflichtung (§7 BetrAVG) für jeden Arbeitgeber, der zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung einen sicherungspflichtigen/ PSV-pflichtigen Durchführungsweg  – Pensionszusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds - auswählt, beitragspflichtiges Mitglied des PSVaG zu werden. Diese Mitgliedschaft muss unaufgefordert vom Arbeitgeber dem PSVaG gemeldet werden, sobald eine in dem betrieblichen Versorgungswerk des Arbeitgebers unverfallbar gewordene Anwartschaft eintritt.

Arbeitnehmer, die nicht unter das Betriebsrentengesetz fallen, wie z.B. beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, können den PSVaG-Schutz nicht in Anspruch nehmen. Deren Versorgungsansprüche, die oftmals eine Unverfallbarkeit ab Beginn haben, müssen auf einem anderen Weg gesichert werden. Im Regelfall wurden diese unverfallbaren Ansprüche an die Pensionsberechtigten verpfändet (siehe hierzu u.a.  § 1273 ff, § 1279 ff und § 1288 BGB). Zur Sicherstellung dieser Verpfändungen hat der BGH in seinem Urteil vom 07.04.2005 klar gestellt, dass eine Kündigung der Rückdeckungsversicherung zulässig ist. Der BGH stellte fest, das bei noch nicht eingetretenem Leistungsfall die Pfandreife nicht eingetreten ist. Dieser Umstand berechtigt den Konkursverwalter in der Folge des Urteils den Rückkaufswert einzuziehen. Der Konkursverwalter, so stellte der BGH in seinem Urteil vom 10.07.1997 fest,  ist verpflichtet, den Erlös aus der Rückdeckungsversicherung in Höhe der zu sichernden Forderung zurückzubehalten und vorrangig zu hinterlegen, bis die zu sichernde Forderung aus der Versorgungsanwartschaft fällig wird oder die Bedingung entfällt.

Verpfändung der Rückdeckungsversicherung ist sicher, aber:

Der BGH hat den Zweck der Verpfändung bestätigt, aber die Kosten der Feststellung des Gegenstandes und Verwertungserlöses können mit rund 9 % von der Verwertungssumme, also dem Rückkaufswert abgezogen werden (§171 InsO). Eine adäquate Verzinsung des (beim Amtsgericht) hinterlegten Verwertungserlöses findet nicht statt. Durch die Einziehung des Rückkaufswertes (Vertragsauflösung) entfällt auch die Rückdeckung der biometrischen Risiken (Hinterbliebenen- und Invaliditätsversorgung).

Der Feind des Guten ist das Bessere! CTA-Modell anstelle der Verpfändung

Um die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung für den Eintritt des Versorgungsfalles zu sichern, schliesst der Arbeitgeber einen Treuhandvertrag (Contractual Trust Management) ab und überträgt dem Treuhänder die notwendigen Vermögenswerte in Form der Rückdeckungsversicherung. Sollte es zu einer Insolvenz kommen, haben die Begünstigten vorrangig Zugriff auf das Vermögen für Ihre Pensionszusage-auch Direktzusage genannt/ betriebliche Versorgung.

Unverfallbarkeit dem Grunde und der Höhe nach

Die Frage, wann eine Anwartschaft unverfallbar wird, ist im § 1b BetrAVG geklärt. Wie hoch eine unverfallbare Anwartschaft ist, klärt der § 2 BetrAVG. Diese Fragen werden auch in der Zusammenfassung gestellt, wenn man von einer unverfallbaren Anwartschaft dem Grunde und der Höhe nach spricht.

Der PSVaG kommt bei der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers/ Insolvenz für die laufenden und gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften auf. Die Anspruchsforderung des Arbeitnehmers wechselt in diesem Fall vom Arbeitgeber direkt gegen den PSVaG. Arbeitnehemer, die mit unverfallbaren Anwartschaften ausscheiden, erhalten ihre Leistungen bei Eintritt des Versorgungsfalles. Rentner, die bereits Leistungen beziehen, erhalten diese in der Folge vom PSVaG. Der PSVag steht auch dann für unverfallbare Anwartschaften ein, wenn der Arbeitgeber widerrechtlich keine Beiträge in den PSVaG eingezahlt hat. Verfallbare Anwartschaften, also noch nicht unverfallbare gewordene Ansprüche, fallen nicht unter das Leistungsspektrum des PSVaG (Urteil des BAG vom 26.09.1989).

Anpassungspflicht des Pensionssicherungsvereins a.G.?

Die im § 16 BetrAVG festgelegte Anpassungspflicht laufender Rentenleistungen hat für den PSVaG keine Gültigkeit. Lediglich vom Arbeitgeber vertraglich zugesicherte Anpassungen unterliegen auch beim PSVaG der Anpassungspflicht ( Urteil des BAG vom 05.10.1993). Um eventuellem Missbrauch vorzubeugen, haftet der PSVaG nicht für Erhöhungen und/ oder Verbesserungen von betrieblichen Versorgungszusagen, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor Eintritt des Sicherungsfalles eingetreten sind.

Aus dieser Tatsache ergab sich jedoch ein Problem in den Fällen, in denen eine sofortige Unverfallbarkeit (Entgeltumwandlung) griff. Durch die Einführung des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes (HZvNG) hat der Gesetzgeber auf diese Problemstellung reagiert und für eine Klärung gesorgt. Für Versorgungszusagen, die ab dem 01.01.2002 erteilt wurden und deren Finanzierung durch Entgeltumwandlung erfolgt, gibt es den gesetzlichen Schutz mit Hilfe des PSVaG. Allerdings ist hier eine Begrenzung der Leistungen auf einen Umwandlungsbetrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt. Für Versorgungszusagen mit einer Dotierung über der 4 % Grenze und Versorgungszusagen mit Entgeltumwandlung, die vor dem Jahr 2002 zugesagt wurden, bleibt es bei der zweijährigen Wartezeit (§ 7 Abs. 5 BetrAVG).

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