Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbständige Einrichtung, die mit Sondervermögen ausgestattet ist. Sie wird von einem oder mehreren Arbeitgebern, den Trägerunternehmen getragen. Die Unterstützungskasse gewährt den Zugehörigen der Trägerunternehmen / Arbeitgebern Versorgungsleistungen ohne Rechtsanspruch.
Es werden die Einzelunterstützungskasse, die Konzernunterstützungskasse und die Gruppenunterstützungskasse unterschieden.

Unterstützungskasse RechtsverhältnisseUnterstützungskassen sind juristische Personen, häufig in die Rechtsform des eingetragenen Vereins gekleidet, und verfügen über eigenes Vermögen. Dieses Vermögen rekrutiert sich aus den Zuwendungen der Trägerunternehmen / Arbeitgeber und aus der Anlage von zugeführten Mitteln. Die Zuwendungen sind Leistungen, die das Trägerunternehmen freiwillig an die Unterstützungskasse zahlt. Sie sind in begrenztem Umfang als Betriebsausgaben vom Trägerunternehmen / Arbeitgeber abzugsfähig. Aus diesem Vermögen der Unterstützungskasse erbringt sie Versorgungsleistungen an die Arbeitnehmer der Trägerunternehmen.

Lebenslängliche Leistungen der Unterstützungskasse

Die Steuerung, ob eine lebenslange Leistung gewählt wird oder nicht, ist in der Hauptsache von einer völlig anderen steuerlichen Behandlung und von dem Wunsch einer lebenslangen Versorgungsleistung geprägt. Die Praxis zeigt deutlich, dass z. B. Gruppenunterstützungskassen nahezu ausschließlich lebenslängliche Leistungen erbringen.
Zu diesen lebenslänglichen Leistungen sind alle Leistungen zu zählen, die nicht von Anbeginn auf eine bestimmte Anzahl von Jahren oder auch auf eine begrenzte Leistungsdauer ausgelegt sind. Das könnte z. B. die Festlegung auf ein bestimmtes Endalter sein. Die Leistungen müssen folglich an die Lebensdauer der betreffenden Person gebunden sein. Invalidenrenten, die bei Eintritt der Altersrente nicht weiter gezahlt werden, ebenso Waisenrenten, gelten nicht als lebenslängliche Leistungen.
Ausnahme von dieser Regelung: Wenn die Leistungen gemeinsam mit lebenslänglichen Leistungen durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung von einer Unterstützungskasse finanziert werden. Sind die Maßgaben dieser Regelung gegeben, erkennt die Finanzbehörde den gesamten Beitrag als Zuwendung für lebenslängliche Leistungen an.

Gruppenunterstützungskasse – der Ausweg für kleinere Betriebe

Kleinere Betriebe werden oftmals keine eigene Unterstützungskasse aufgrund des doch höheren Aufwandes gründen. Sie bedienen sich eher der Gruppenunterstützungskasse und beteiligen sich an einer solchen. Zahlreiche Unternehmen, die sich mit der betrieblichen Altersversorgung beschäftigen, hauptsächlich werden das aber Versicherungsunternehmen sein, bieten Beteiligungen an Gruppenunterstützungskassen an. Der Arbeitgeber (Trägerunternehmen) wird zunächst Mitglied der Kasse und vereinbart einen Leistungsplan, welche Mitarbeiter welche Leistungen (Versorgungszusage) von der Unterstützungskasse erhalten sollen. Die Unterstützungskasse erteilt entsprechend dem vereinbarten Leistungsplan die Versorgungszusagen an die berücksichtigten Mitarbeiter. Im Gegenzug erbringt der Arbeitgeber (Trägerunternehmen)  Zuwendungen an die Kasse. Der § 4 d EStG regelt, innerhalb welcher Grenzen die Zuwendungen als Betriebsausgabe abgezogen werden können. Neben den Zuwendungen fallen für den Arbeitgeber (Trägerunternehmen) Kosten in Form von Mitgliedsbeiträgen und/ oder Gebühren an, die zur Deckung der laufenden Kosten der Unterstützungskasse herangezogen werden.

Jedes Trägerunternehmen (Arbeitgeber) hat bei der Unterstützungskasse ein gesondertes Teilvermögen, dass sich aus den Zuwendungen und den erzielten Vermögenserträgen, abzüglich bereits erbrachter Versorgungsleistungen errechnet.
Diese Teilvermögensberechnung hat zwei wichtige Hintergründe. Das Teilvermögen ist Grundlage für die möglichen Zuwendungen des Trägerunternehmens und im Insolvenzfall des Trägerunternehmens ist die Festlegung des Teilvermögens deshalb unverzichtbar, weil der PSV a.G.  (Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit) die unverfallbaren Anwartschaften übernimmt (Insolvenzsicherung). Der PSV a.G. hat dann einen Anspruch gegen die Unterstützungskasse auf einen Betrag des Kassenvermögens, der auf das insolvente Trägerunternehmen (Arbeitgeber) entfällt (§ 9  BetrAVG).

Leistungen ohne Rechtsanspruch!?

Basierend auf der Definition der Unterstützungskasse hat der Versorgungsberechtigte keinen Rechtsanspruch auf die zugesagten Versorgungsleistungen, was jedoch nicht zu einer Benachteiligung führt.
Nach höchstrichterliche Arbeitsrechtssprechung besteht ein faktischer Anspruch des Versorgungsberechtigten (Arbeitnehmer) auf die zugesagten Leistungen aus der Unterstützungskasse.
Durch das arbeitsrechtliche Grundverhältnis des Arbeitnehmers (Versorgungsberechtigter) und seinem Arbeitgeber (Trägerunternehmen) besteht durch den Arbeitsvertrag ein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber. Werden  von der Unterstützungskasse keine Leistungen erbracht, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die zugesagte Versorgungszusage zu erfüllen (§ 1 Abs. 1 BetrAVG).

Pauschaldotierte oder rückgedeckte Unterstützungskasse

Grundsätzlich ist es den Unterstützungskassen freigestellt, wie sie ihre Vermögensanlage gestalten, jedoch macht der Gesetzgeber die steuerlich abzugsfähigen Zuwendungen von der Art der Vermögensanlage abhängig. Schließt eine Unterstützungskasse keine Rückdeckungsversicherung ab und zieht eine andere Vermögensanlage vor, so gelten die pauschalen Regelungen für die Dotierung, die lediglich die Bildung eines Reservepolsters zulassen. In der Praxis wird diesen pauschaldotierten Gruppenunterstützungskassen weniger Bedeutung gegeben als den rückgedeckten Gruppenunterstützungskassen.

Die vollständige Ausfinanzierung der zugesagten Versorgungsleistungen ist am einfachsten darstellbar, wenn die Unterstützungskasse  zur Ausfinanzierung der Versorgungsversprechen eine adäquate Rückdeckungsversicherung abschließt. Der Arbeitgeber (Trägerunternehmen) kann einer solchen rückgedeckten Unterstützungskasse die zur Zahlung der Rückdeckungsversicherungsbeiträge notwendigen Beträge zuwenden.

Tarifauswahl für Unterstützungskassen

Eigentlich sind alle auf dem Markt üblichen Kapital- und Rentenversicherungen zur Rückdeckung von Unterstützungskassen verwendbar. Bei der Auswahl ist jedoch darauf zu achten, dass die Leistung der Rückdeckungsversicherung der zugesagte Versorgung der Unterstützungskasse  auch weitgehend entspricht, also kongruent abgebildet wird. Dadurch wird vermieden, dass die Unterstützungskasse sich mehr Mittel verschafft, als sie für die Ausfinanzierung des Versorgungsversprechens benötigt. Dies kann bei der Auswahl von fondsgebundenen Produkten der Fall sein.

Problematisch kann die Auswahl von Fondsprodukten auch dann sein, wenn darin keine garantierten Versicherungsleistungen vorgesehen sind, mit denen z. B. die Rückdeckungsquote bestimmt werden kann. Grundsätzlich, so die Schreiben des BMF vom 13.05.1998 / 11.12.1998, sind fondsgebundene Lebensversicherungen und Rentenversicherungen anerkannt. Sind bei diesen Produkten keine garantierten Versicherungsleistungen vereinbart, ist keine Zuwendung in Höhe der Versicherungsbeiträge möglich, weil der zugesagten Leistung  durch die Unterstützungskasse  keine Versicherungsleistung  konkret gegenüber gestellt werden kann.
Auf der “sicheren Seite” ist, wer die fondsorientierte Lebensversicherung als Rückdeckungsversicherung auswählt, bei der die normalen Überschusszuweisungen sich an der Entwicklung eines Fonds orientiert. Als Gegenstück ist die Fonds-Lebensversicherung zu nennen. Die Produktgeber stehen häufig zu der Auffassung, dass es in der Police keine Überschüsse gibt, sondern nur Deckungskapital entwickelt wird, dass in Fondsanteilen formuliert wird.

Unterstützungskassen: Leistungen und deren Besteuerung

Vor dem Eintritt eines Versorgungsfalles (Aufschubzeit)  in der Unterstützungskasse gibt es für den Arbeitnehmer keine, die Steuerpflicht auslösenden Grundlagen, soweit dem Arbeitnehmer keine Leistungen zufließen.
Bei Eintritt des Versorgungsfalles muss der Arbeitnehmer die Leistungen der Unterstützungskasse in voller Höhe versteuern. Es gelten, gleich wie bei der Pensionszusage, die Regelungen des § 19 Abs. 1 EStG. Auch die gültigen Freibeträge sind gleich, was oftmals dazu führt, dass auf die Unterstützungskassenleistungen keine Steuer anfällt. Gleichwohl besteht für den Arbeitgeber die Pflicht, die anfallende Lohnsteuer abzuführen. Viele Unterstützungskassen bieten jedoch den Arbeitgebern die Übernahme gegen eine Servicegebühr an.

Neben der Unterstützungskasse könnten Sie noch folgende Produkte interessieren:

Betriebliche Altersversorgung, Insolvenzsicherung, Rückdeckungsversicherung

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